Informationen über meine Einkünfte als Bundestagsabgeordnete

Wie werden Bundestagsabgeordnete bezahlt?

Als Entschädigung für unser Mandat erhalten wir Abgeordnetenbezüge, die so genannte Diät. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2016 9.327,21 Euro pro Monat. Mit meiner Aufgabe als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die Zahlung einer Vergütung verbunden. Diese beläuft sich derzeit auf 2.798,17 Euro (30 Prozent der Diät). Diese Bezüge unterliegen der Einkommenssteuerpflicht. Als Abgeordnete erhalten wir keine jährlichen Sonderzahlungen. Die Diät erhalten wir brutto, sie ist somit einkommensteuerpflichtig. Informationen des Deutschen Bundestages zur Abgeordnetenentschädigung finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de. Die Steuerpflicht für Abgeordnetenbezüge ist unter § 22 des Einkommenssteuergesetzes geregelt, Freibeträge werden dabei nicht gewährt. Neben Steuern zahle ich natürlich auch Sozialversicherungsbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. In die Arbeitslosenversicherung können und dürfen wir nicht einzahlen, da wir keine Arbeitnehmer sind. Deshalb besteht auch keine Pflicht zur Zahlung in die gesetzliche Rentenversicherung.

Von den Nettobezügen zahle ich übrigens monatlich Beiträge an meine Partei und parteiliche Gruppierungen. Wir erhalten die Diät als Entschädigung, damit unsere Unabhängigkeit, die uns durch das Grundgesetz zugesichert wird, gewährleistet ist. Die Höhe ist gesetzlich vorgeschrieben. Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seitdem deutlich gestiegen sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwischen 1977 und 2007 wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Diäten sind deshalb nachweislich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben.

Welche anderen Leistungen erhalten Bundestagsabgeordnete?

Kostenpauschale
Jeder Abgeordnete erhält eine Kostenpauschale in Höhe von derzeit 4.305,46 Euro pro Monat. Diese ist steuerfrei. Sie steht  uns, mir, jedoch nicht zur freien Verfügung. Mit der Kostenpauschale finanziere ich die Zweitwohnung in Berlin, zwei leistungsfähige Büros im Wahlkreis inklusive Telekommunikationsanlagen, Briefmarken, Papier, Kosten für Auto sowie Sprit, um im Wahlkreis „vor Ort“ sein zu können, Eintrittsgelder etc. Meine Einkünfte aus der Kostenpauschale belaufen sich bei mir auf +/- Null. Wegen der Kostenpauschale kann ich als Bundestagsabgeordnete übrigens keinen Sonderaufwand (Werbungskosten etc.) im Rahmen meiner Einkommenssteuererklärung geltend machen.

In der Vergangenheit ist die Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale häufiger in Frage gestellt worden. Deshalb haben Bürger Verfassungsbeschwerden erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Juli 2010 (2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08) entschieden, dass die Pauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die besondere steuerliche Behandlung der „beruflich“ bedingten Aufwendungen eines Abgeordneten trägt laut Gericht der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit des Abgeordnetenmandats Rechnung. Die pauschale Erstattung mandatsbedingter Aufwendungen vermeide Abgrenzungsschwierigkeiten. Im Gegenzug könnten Abgeordnete keine Werbungskosten geltend machen. Darüber hinaus werden Kosten für Inlandsreisen, die in Ausübung des Bundestagsmandats anfallen (Dienstreisen), erstattet. Für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG stellt der Bundestag eine Netzkarte 1. Klasse, die nur zu Mandatszwecken, nicht privat, genutzt werden darf. Für Fahrten innerhalb Berlins stellt der Bundestag einen Fahrdienst, der es ermöglicht, pünktlich von einem Termin zum nächsten zu kommen.

Mitarbeiterpauschale
Um mein Mandat effektiv zu erfüllen, beschäftige ich in meinem Wahlkreis und in Berlin Mitarbeiter. Jedem Bundestagsabgeordneten stehen zur Zahlung der Mitarbeitergehälter monatlich 20.391,00 Euro (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung. Diese Gehälter werden nicht von mir, sondern direkt von der Bundestagsverwaltung an die Mitarbeiter gezahlt.

Nebeneinkünfte
Dürfen Abgeordnete Nebeneinkünfte beziehen? Es ist keinem MdB verboten, für in Nebentätigkeiten erbrachte Leistungen auch Entgelte zu nehmen. Einkünfte aus Nebentätigkeiten werden nicht auf die Diät angerechnet. Es besteht aber die Verpflichtung, jede Nebentätigkeit anzuzeigen, um mögliche Interessenkonflikte offen zu legen. Bei den Nebentätigkeiten handelt es sich zum Beispiel um Tätigkeiten und Funktionen in Aufsichts-, Beratungs- und Leitungsgremien von Unternehmen, öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, Vereinen, Stiftungen und Verbänden sowie um Mandate in Gemeinderäten und Kreistagen, und zwar unabhängig davon, ob ein Entgelt hierfür gezahlt wird oder nicht. Diese Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht:

www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html

Meine ehrenamtlichen Nebentätigkeiten sind:

  • Mitglied des Kreistages Leer. Dafür erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 175,00 Euro. Pro Sitzung erhalte ich ein Sitzungsgeld von 24 Euro.
  • Mitglied der Gesellschafterversammlung LeeWerk-WISA gemeinnützige Gesellschaft für Qualifizierung, Beschäftigung und Integration mbH: keine Entschädigung
  • Ehrenpräsidentin des Landesverbandes Niedersächsischer Musikschulen e.V.: keine Entschädigung
  • Mitglied des Vorstandes der Kinder- und Jugendstiftung der Hiltruper Herz-Jesu-Missionare: keine Entschädigung
  • Mitglied der Gesellschafterversammlung der Johannesburg GmbH: keine Entschädigung
  • Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.: keine Entschädigung
  • Kuratorium zur Verleihung der Ernst-Cramer-Medaille der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.: keine Entschädigung
  • Mitglied des Vorstandes der Stiftung Diakonie im Landkreis Leer: keine Entschädigung.
  • Mitglied des Beirates des landwirtschaftlichen Naturvereins Rheiderland e.V.: keine Entschädigung
  • Projektbeirat des Forschungsprojektes „Politik der Arbeit“ der Stiftung Neue Verantwortung: keine Entschädigung
  • keine Verträge über Beratung, Vertretung und ähnliche Tätigkeiten.
  • keine gutachterlichen, publizistischen, entgeltlichen Vortrags- oder sonstigen Tätigkeiten.
  • keine Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften.

Wie hoch dürfen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sein?

Es gibt keine finanziellen Grenzen hinsichtlich des Verdienstes. Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann Nebentätigkeiten nachgehen – unbeschränkt. Bundestagsabgeordnete müssen selbst entscheiden, ob und wie sie den zeitlichen Aufwand für die Nebentätigkeit mit den Aufgaben in Einklang bringen kann, die sich in Berlin und im Wahlkreis ergeben. Für mich persönlich stelle ich fest, dass mir die Betreuung meines Wahlkreises keine Zeit für eine bezahlte Nebentätigkeit lassen würde. Meine Mandatspflichten binden mich bis zu 90 Stunden pro Woche.