24.6.2013: Wasserprivatisierung ist vom Tisch

ESMLAND/ OSTFRIESLAND. Das ist eine gute Entscheidung für Kommunen und Bürger in Ostfriesland und dem Emsland: die EU-Kommission hat angekündigt, die Wasserversorgung nun doch nicht zu privatisieren. Bislang sollte den Kommunen die Wasserversorgung aus den Händen genommen werden. Die entsprechenden Pläne in der sog. EU-Konzessionsrichtlinie sind aber jetzt gestoppt worden. „Wasser ist keine Ware. Es ist Lebensgrundlage und gehört nicht in private Hände“, bekräftigt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Sie hatte sich in den in den vergangenen Monaten gemeinsam mit ihrer Fraktion gegen eine Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung stark gemacht.
„Wir haben in Deutschland eine herausragend gute Wasserversorgung. Die Qualität ist erstklassig, die Preise sind niedrig.“ Denn Kommunen und Wasser- und Bodenverbände sorgten sich um das Allgemeinwohl. „Wenn zukünftig der Kommerz regiert hätte, wären diese bewährten Versorgungsstrukturen zerschlagen worden“
Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass es keine Ausschreibungspflicht geben soll, wenn eine Kommune Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge wie eben die Trinkwasserversorgung in Eigenregie erbringt. Dies gilt auch für teilprivatisierte Stadtwerke, wenn die Kommune dort weiterhin die Mehrheit hält, erläuterte Gitta Connemann. In der letzten Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments hat nun der zuständige EU-Kommissar Barnier zugestimmt, dass bei der Ausschreibungspflicht eines Mehrsparten-Stadtwerks die Wasserversorgung getrennt behandelt werden kann. Dadurch muss die Wasserversorgung nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen die Stadtwerke weniger als 80 Prozent der Wasserdienstleistungen für die eigene Kommune erbringen.
„Jetzt müssen den Ankündigungen schnell Taten folgen, um Planungssicherheit zu schaffen“, betonte Gitta Connemann.