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23.10.2012: Gemeinsam eine dauerhafte Lösung finden

Der Grenzverlauf zwischen Deutschland und den Niederlanden im Ems-Dollart-Gebiet ist nach wie vor nicht völkerrechtlich festgelegt. Deshalb sollen neue Regelungen für die künftige wirtschaftliche Nutzung erarbeitet werden, um für Projekte eine Rechtssicherheit garantieren zu können. Bei einem Treffen in Berlin Anfang November stehen die Themen Unterwasserkabel und Pipelines, Fischereigenehmigungen, Umweltregelungen, Schifffahrt, Zoll und Polizei sowie Erneuerbare Energien im Mittelpunkt. „Die bislang ungeklärte Situation führt leider immer wieder zu Konflikten und trübt das sonst so gute nachbarschaftliche Verhältnis“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Sie ist Halbniederländerin und Mitglied der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Grenzverlauf nicht endgültig geregelt worden. Die Niederlande betrachten den Talweg als Grenze. Deutschland sieht die Grenze dagegen am linken Ufer der Ems. Mit den Planungen des Offshore-Windpark „Riffgat“ vor der Insel Borkum wurde die Frage nach der genauen Grenzlinie wieder aktuell. Denn das Gebiet des Windparks liegt in den umstrittenen Gewässerzonen. Das Land Niedersachsen genehmigte den Windpark. Die Niederlande hatte damals offiziell dagegen protestiert. „Im Ems-Ästuar fehlt eine anerkannte Grenzlinie. Dieses darf nicht zur Behinderung wirtschaftlicher Aktivitäten und Entwicklungen führen. Die Zusammenarbeit darf nicht weiter beeinträchtigt werden“, betonte Gitta Connemann.

Deshalb hatte es bereits ein erstes Treffen Ende September in den Niederlanden gegeben. „Das Gespräch fand in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt und gibt Anlass zur Zuversicht“, sagte Gitta Connemann. Die Niederlande seien bereit, die Grenzfrage zurückzustellen und pragmatische Lösungen für praktische Fragen zu suchen. Beim nächsten Treffen in Berlin soll deshalb eine umfassende Bestandsaufnahme aller bestehenden Regelungen und Vereinbarungen erfolgen. Auf dieser Grundlage soll die Grenzfrage schließlich geklärt werden. „Wir brauchen eine gemeinsame, zufriedenstellende und dauerhafte Lösung“, betonte die Christdemokratin.