Monat: Januar 2015

WEENER/BERLIN. Seit Mai letzten Jahres steht fest: die Ausbildungswerkstatt der Bundeswehr bleibt dauerhaft in Weener. Die damalige Entscheidung der Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen MdB war ein Befreiungsschlag für Einrichtung und Region, die lange Zeit um den Bestand gezittert hatte.

Nun hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann erneut um Unterstützung von höchster Stelle für den erforderlichen Neubau gebeten. „Ich bin der Ministerin dankbar. Denn sie hat dafür gesorgt, dass auch zukünftig junge Menschen in Weener eine Chance bei der Bundeswehr erhalten. Das Ob ist geklärt. Jetzt geht es um das Wie.“

Der Betrieb läuft. „Zum 1. September können wieder 36 neue Ausbildungsplätze besetzt werden“, berichtet die Christdemokratin. Aber sie sorgt sich gemeinsam mit den Verantwortlichen und dem Personalrat vor Ort um den baulichen Zustand der Werkstätten. Diese sind in die Jahre gekommen. Zum Teil ist die Nutzung wegen Schimmelbefalls oder Einsturzgefahr nicht mehr möglich. Auch die anderen Gebäude weisen starke bauliche Mängel auf. Das Materiallager Weener bietet Ausweichmöglichkeiten. Aber es ist keine Lösung auf Dauer. Deshalb hat die Ausbildungswerkstatt Bedarf für einen Neubau angemeldet. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf mehrere Millionen Euro.

Connemann steht deshalb im ständigen Kontakt mit den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium. Die Signale, die ihr von dem zuständigen Staatssekretär Gerd Hoofe in etlichen Gesprächen gegeben wurden, standen schon im Vorfeld auf Grün. Aber die Christdemokratin versicherte sich jetzt auch der Unterstützung durch die höchste Stelle. „Es handelt sich um eine große Investition. Da kann Rückendeckung durch die Ministerin nur helfen.“ Deshalb suchte Connemann das persönliche Gespräch mit Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen MdB. Das Ergebnis lässt sich hören.

„Unsere Verteidigungsministerin unterstützt unsere Pläne für eine moderne Ausbildungswerkstatt in Weener. Sie hat zugesagt, dass jede Anstrengung unternommen wird, den Bau voranzutreiben. Die zuständigen Dienststellen der Bundeswehr sind angewiesen, alles Erforderliche zu tun.“, freut sich die Christdemokratin über die guten Nachrichten.

Allen Beteiligten sei klar, dass das Bauvorhaben Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Planung und Durchführung selbst liegt in der Hand des Staatlichen Baumanagements, also der Landesbauverwaltung. In dem Gespräch hatte Connemann deshalb auch angesprochen, wie die Übergangslösung aussehen soll. „Laut Frau Ministerin Dr. von der Leyen werden alle Maßnahmen ergriffen, um die derzeit noch genutzten Gebäude an der Landsburg bis auf weiteres nutzen zu können. Es wird also Bauunterhaltungsmaßnahmen geben. Und im Übrigen sollen bis auf weiteres die Räumlichkeiten des Materiallagers weitergenutzt werden.“

Connemann ist erleichtert: „Unser Bedarf wird gesehen. Und wir haben die Unterstützung, die wir brauchen. Das ist das beste Signal für Weener.“

LEER. Das Bild, das der Betreuungsverein Leer e.V. zeichnete, ist düster. Die Fallzahlen steigen. Denn es gibt immer mehr Menschen, die infolge Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können. Aber es wird immer schwieriger, qualifizierte Betreuer zu finden. Ein Grund dafür ist die unbefriedigende Vergütung für gesetzliche Betreuer.

So lautete der Befund des Vorsitzenden Detlev Parte in einem Gespräch mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Connemann hatte ihre Kollegin in die Ledastadt eingeladen. Denn Sütterlin-Waack ist im zuständigen Rechtsausschuss des Bundestages auch für das Betreuungsrecht zuständig.

Gabriele Eichler und Heinz Brunken vom Landkreis Leer bestätigten die Zunahme. Im vergangenen Jahr brauchten 3.020 Menschen diese besondere Begleitung. 276 davon gehören der Altersgruppe der 18 bis 25-Jährigen an. „Die Probleme werden vielschichtiger. Besonders der Anstieg bei den psychischen Erkrankungen stellt uns vor spezielle Herausforderungen“, so Brunken.

Die Mitarbeiter des Betreuungsvereins sehen sich also immer stärker zeitlich und inhaltlich gefordert. Derzeit arbeiten dort 13 Betreuer. Sie decken den Bereich zwischen Behördengang bis Immobilienverkauf ab, wenn keine Betreuung durch Familie oder Ehrenamtliche erfolgen kann.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand deshalb auch die Frage, wie das ehrenamtliche Engagement verstärkt werden kann. Und es ging um die Frage, ob und wie die Vergütungssituation von Betreuern verbessert werden kann. Parte und andere Vertreter des Betreuungsvereins halten die Sätze für zu gering. Besonders in Flächenregionen, wie Ostfriesland erschweren die zum Teil sehr weiten Anfahrtswege die Arbeit des Vereins. Flankierung erhielten sie von Connemann: „Die Arbeit der Betreuer wird immer wichtiger. Die Menschen werden älter und kränker. Nicht jeder hat mehr Familie, die helfen kann. Ich will nicht erleben, dass die Betreuer uns irgendwann einmal sagen. „Wir haben Euch gewarnt. Wir sind dann mal weg.““

Sütterlin-Waack sicherte den Leeranern ihre Unterstützung zu. Gemeinsam mit Connemann will die Juristin nun den Druck auf das Justizministerium erhöhen. Denn, so die Abgeordnete: „Die Lage ist ernst und die Zeit drängt.“

EMSLAND/OSTFRIESLAND. Der Verein Mirantao mit seinen PeerLeadern aus Ostrhauderfehn hat sie schon. Der Verein Wachstumsregion Ems-Achse aus Papenburg bekommt es nun – die Auszeichnung als Ort im Land der Ideen.

Seit 2005 vergibt die gemeinsame Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft dieses Gütesiegel. Zur Fußballweltmeisterschaft sollte für die Besucher aus In- und Ausland sichtbar gemacht werden, wie innovativ und kreativ die Menschen in Deutschland sind. Die WM ging vorüber. Aber das Ziel ist geblieben. Dazu wird jährlich der Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ durchgeführt.

In diesem Jahr lautet das Motto „Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt“. Darauf weist die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hin. Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank als Förderin suchen ab sofort 100 innovative Ideen und Projekte für digitale Lösungen.

Connemann berichtet: „Heute gehört das digitale Leben zu unserem Alltag. Wir kommunizieren anders miteinander. Es gibt neue Formen der Arbeitsorganisation und Kooperation. Das ist eine Chance aber auch Herausforderung.“

So gäbe es neue Fragen. Wie können Bildungsangebote an die Bedürfnisse der Digital Natives angepasst werden? Wie nutzen Unternehmen neue Technologien wie Cloud-Computing? Welche Chancen eröffnet die zunehmende Vernetzung Forschern und Wissenschaftlern? Wie können intelligente Netze und innovative Technologielösungen Umwelt- und Klimaschutz gestaltet werden?
„Die Lösungen sind häufig schon vor Ort. Auch bei uns.“ Deshalb ruft Connemann Vereine, Initiativen aus den Landkreisen Emsland und Leer zur Teilnahme auf. „Projekte aus dem Bereich Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft, die die Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben, sollten sich bewerben. Wer die Chancen der digitalen Welt erkennt, nutzt und gestaltet, ist hier richtig.“
Unter www.ausgezeichnete-orte.de gibt es weitere Informationen. Die Bewerbungsfrist endet am 15. März 2015. Danach wählt eine Jury, unterstützt durch einen Fachbeirat, die besten 100 Ideen für Deutschland. Die Bekanntgabe der Preisträger erfolgt am 11. Mai 2015.

BERLIN. Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, als Gitta Connemann der Vorsitz des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages übertragen wurde. Nun folgt schon die nächste Veränderung für die Christdemokratin. Namentlich heißt die neue Stufe auf der Berliner Karriereleiter: Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Heute wurde die 50-jährige Ostfriesin mit 85,9% der Stimmen ihrer Kolleginnen und Kollegen gewählt. Ihr Aufgabenbereich wird noch ein wenig größer als bisher. Zukünftig verantwortet die Leeranerin für die Unionsfraktion die politische Marschrichtung in den Feldern Ernährung und Landwirtschaft. Hinzu kommen alle Gesetzgebungsverfahren und Initiativen im Bereich der Kirchen und Petitionen. Für die neuen Aufgaben werden die alten weichen. So wird Connemann den Ausschussvorsitz an ihren Kollegen Alois Gerig aus Baden-Württemberg abgeben.

Connemann tritt die Nachfolge des früheren Bundesministers Dr. Franz-Josef Jung MdB an. Dieser wird zukünftig in der Fraktion die Aufgaben des kürzlich verstorbenen Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff übernehmen. Zu ihren ersten Gratulantinnen gehörte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB.

Insgesamt hat die Unionsfraktion 11 Stellvertreter, die den Vorsitzenden Volker Kauder in den jeweiligen Politikfeldern unterstützen. Mit 311 Abgeordneten ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Abstand die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.

Gitta Connemann zählt damit jetzt zur engsten Führungsspitze. Sie war die Wunschkandidatin der Fraktionsspitze. „Gestern erhielt ich den Anruf. Ich kann es noch gar nicht fassen. Für mich ist dieses Amt wie ein Ritterschlag. Das Vertrauen von Volker Kauder und unserer Fraktion ehrt und freut mich. Ich sehe dies auch als Anerkennung meiner bisherigen Arbeit und Standpunkte. So kann ich eine noch stärkere Stimme für unsere Heimat sein. Darauf freue ich mich sehr.“