Monat: Oktober 2014

EMSLAND. „Die Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist so gut wie nie zuvor. Dennoch scheitern junge Menschen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung oder Arbeit. Sie brechen die Schule ab, nehmen an keinen Maßnahmen teil und sind kaum erreichbar. Die Gründe sind vielfältig wie Integrationsdefizite, Suchtprobleme oder Verhaltensauffälligkeiten. Hier setzt das Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ an.“ berichtet jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann.

Es handele sich um ein Modellprogramm des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Mit Mitteln des europäischen Sozialfonds sollen Jugendliche im Alter von 12 bis 26 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund unterstützt werden.

Insgesamt 220 öffentliche Träger bewarben sich um eine Teilnahme. Dazu gehörte auch der Landkreis Emsland. Jetzt teilte das durchführende Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mit, dass die Interessensbekundung des Landkreises Emsland förderfähig ist. Connemann freut sich über den Erfolg. „Das Emsland hat wieder einmal das richtige Gespür bewiesen und musterhafte Ideen präsentiert.“

Erreicht werden sollen rund 100 junge Menschen, die aus dem Übergang Schule-Beruf gefallen sind oder zu fallen drohen. Diese sollen durch Hausbesuche von ausgebildeten Betreuern unterstützt werden. Das Ziel heißt zunächst Stabilisierung. Danach sollen diese an Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsangebote herangeführt werden.

Es wird an bestehende Angebote angeknüpft. „Die direkte Unterstützung durch ein Netzwerk verspricht am meisten Erfolg, den Jugendlichen wirklich zu helfen. Jeder junge Mensch hat diese Chance verdient.“ ist Connemann überzeugt. Der Netzwerkgedanke habe im Emsland Tradition. Deshalb könnten die Betreuer auch auf ein breites Netzwerk von Schulsozialarbeitern, Berufsberatern, Arbeitsvermittlern und Beratungsstellen zurückgreifen.

Der Bund wird nun in Kürze dem Landkreis mitteilen, welche der vorgeschlagenen Inhalte und Zielgruppen gefördert werden können. Der Projektzeitraum wird sich vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 erstrecken. In diesem Zeitraum werden bis zu 600.000 Euro pro Vorhaben zur Verfügung gestellt werden.

Connemann ist sich sicher: „Hier wird in die Zukunft von jungen Menschen und damit auch des Emslandes investiert.“

OSTFRIESLAND/NIEDERLANDEN. Wo verläuft die Grenze in der Nordsee? Seit Jahrhunderten können sich Deutschland und die Niederlande nicht auf eine Antwort auf diese Frage einigen. Der Streit geht zurück bis ins 15. Jahrhundert. 1960 vereinbarten die beiden Staaten dann im Ems-Dollart-Vertrag eine Zusammenarbeit „im Geiste guter Nachbarschaft“. Dieser Vertrag umfasst aber nur ein Gebiet bis zu drei Seemeilen vor der Küste. Für das sogenannte Küstenmeer zwischen der Drei- und der Zwölf-Seemeilen-Grenze, hinter der internationales Gewässer beginnt, gab es bislang keine Regelung. Für Deutschland liegt die Grenze weiter westlich, für die Niederlande weiter östlich. Die Emsmündung ist einer der letzten Orte ohne klar definierten Grenzverlauf in Europa.

Dies wird sich zwar nicht ändern. Eine Staatsgrenze wird es auch zukünftig nicht geben, dafür aber verbindliche Regelungen über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeeres in der Ems-Dollart Region. Denn die Verhandlungen über einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden sind inzwischen abgeschlossen. „Eine einvernehmliche Lösung ist in Sicht. Beide Staaten haben sich auf Regelungen über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeeres in der Ems-Dollart Region verständigt.“, teilte jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mit. Laut Information des Auswärtigen Amtes sei eine Unterzeichnung für den 24. Oktober durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen niederländischen Kollegen Bert Koenders in der Ems-Region geplant.

Die Christdemokratin zeigt sich erleichtert: „Die Einigung bringt endlich Rechts- und Planungssicherheit für Schifffahrt aber auch für den Ausbau erneuerbarer Energien.“ Eine Investition in einen Off-Shore-Windpark hatte die Grenzfrage nämlich wieder ausgelöst. Die Windräder der Firma EWE im Offshore-Windpark Riffgat stehen im Küstenmeer. Als mit dem Bau begonnen wurde, protestierten die Niederlande. Es wurde klar, dass das Miteinander neu geregelt werden muss.

Damit begannen jahrelange Verhandlungen zwischen Den Haag und Berlin, die nun zum Abschluss gekommen sind. Der Kompromiss in Gestalt eines völkerrechtlichen Vertrages liegt vor, berichtet Connemann. „Der Staatsvertrag wurde bereits Anfang September in Den Haag paraphiert“, berichtet Connemann unter Berufung auf das Auswärtige Amt.

Auf deutscher Seite werde das Bundeskabinett nach derzeitiger Planung am 22. Oktober 2014 entscheiden. Die endgültige Unterzeichnung solle dann am 24. Oktober 2014 stattfinden. „Danach müssen allerdings noch die nationalen Gesetzgeber auf beiden Seiten zustimmen. Erst dann kann der Vertrag in Kraft treten. Und dann heißt es hoffentlich: was lange währt, wird endlich gut“, so die Christdemokratin.