Monat: August 2014

Seit 2012 herrscht Unsicherheit an der Ems. Seinerzeit wurden Pläne für eine weitgehende Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus der Schublade geholt. Neben einer Kategorisierung der Wasserstraßen sahen diese auch eine Neuordnung der Behördenstruktur vor. Zentralisierung hieß das Stichwort.

Von Anfang an wehrten sich die CDU-Bundesabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer gegen diese Pläne. Denn sie waren der Ansicht: „Wir müssen die große fachliche Kompetenz vor Ort erhalten.“, so Connemann. Kammer ergänzt: „Eine unmittelbare Steuerung aus einer Zentrale kann den besonderen Anforderungen unserer Gewässer nicht gerecht werden.“

Insbesondere die Bundeswasserstraße Ems hat es insoweit fachlich in sich. Denn in dem Tidefluss sind erhebliche Zielkonflikte zu lösen wie zwischen Unterhaltungsausbaggerungen und Fischerei, dem Interesse an Schiffsüberführungen und Umweltverbänden. Dauerhafte Großmaßnahmen stehen im Emsrevier durch das Aktionsprogramm Ems sowie die Außenemsvertiefung an. Deshalb setzten sich Connemann und Kammer seit 2012 für eine Wasserschifffahrtsverwaltung ein, die ausschließlich für das Emsrevier zuständig ist. Connemann berichtet: „Wir hatten am Anfang heftigen Gegenwind aus dem Ministerium. Denn dort wollte man eine strikte Trennung zwischen See- und Binnenämtern.“ Und die Ems hat nun einmal die Besonderheit, sowohl Binnenwasserstraße als auch seewärtiger Zugang zu sein. „Wir hatten allerdings wertvolle Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und unsere heimische Wirtschaft.“, so Kammer. Kammer und Connemann danken insoweit namentlich dem Vorsitzendenden des Hauptpersonalrates Martin Assing aus Moormerland sowie dem Bundesvorsitzenden des Fachverbandes Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Torsten Müller aus Aurich.

Dennoch sah es in den letzten Monaten schwierig aus. Zwar gab der neue Minister Alexander Dobrindt die Zusicherung, dass alle Standorte erhalten bleiben sollen. Aber nur noch einige der derzeit 39 Ämter sollten als sogenannte Revierämter eigene Kompetenzen haben. Die restlichen Standorte sollten den Status einer Niederlassung bzw. Außenstelle erhalten. Connemann und Kammer waren alarmiert. „Ich weiß um die hervorragende Arbeit der Mitarbeiter in den Ämtern in Emden und Meppen.“, betonte Connemann. „Es wäre fatal gewesen, wenn diese zu einer Außenstelle eines übergeordneten Amtes in Bremen oder Bremerhaven gemacht worden wären.“ Auch Kammer kritisierte dieses. „Ziel der Reform war und ist es, die regionalen und revierbezogenen Kompetenzen zu erhalten. Ein „Oberamt“ an der Weser hätte dem entgegen gestanden.“

Connemann und Kammer setzten sich deshalb in den vergangenen Monaten verstärkt für eine Sonderlösung für die Ems ein. Connemann bezog sich dabei auch auf Zusagen des früheren Ministers Peter Ramsauer: „Uns war versprochen worden, dass unsere Ämter Emden und Meppen gestärkt werden sollten. Wir sollten einen verantwortlichen Entscheider und Ansprechpartner für Projekte wie z.B. Schiffsüberführungen behalten.“, erinnerte Connemann. Laut Kammer ist, „das Emsrevier ein verkehrsfunktional zusammenhängender Wirtschaftsraum (Emsachse). Es verfügt über revierspezifische Alleinstellungsmerkmale.“ Dazu zähle das Bedarfsträgernetzwerk mit dem Europort Haren, dem GVZ Dörpen, der Meyer Werft, VW-Logistik und den niederländischen Häfen und Behörden.

In Gesprächen mit dem zuständigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt MdB, seinem Staatssekretär Enak Ferlemann MdB und dem Leiter der Generaldirektion der Wasser- Schiffahrtsverwaltung Präsident Hans-Heinrich Witte warben die Abgeordneten für ihren Standpunkt. Flankenhilfe erhielten sie behördenintern von den Vertretern der Region in der Lenkungsgruppe beim Verkehrsministerium.

Seit heute steht fest: Der Einsatz hat sich gelohnt. Denn heute hat ist dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der sog. 6. Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur zugeleitet worden. In dem Bericht an den Bundestag zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird angekündigt, dass es zukünftig 18 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter geben wird. Diese werden für Verkehr und Infrastruktur gemeinsam zuständig sein und über mehrere Standorte im Revier verfügen. Diese sog. Dienstsitze werden dauerhaft erhalten werden. Aus der anliegenden Karte geht dann hervor: Zukünftig wird es ein Wasserstraßen-Schifffahrtsamt 1 (Ems) mit den Standorten Emden, Meppen und Rheine geben. Der Zuständigkeitsbereich umfasst die Nordsee samt der ostfriesischen Inseln, die Bundeswasserstraße Ems bis nach Rheine, den Küstenkanal etc.

Die beiden Unionsabgeordneten freuen sich. „Damit ist unser Traum wahr geworden. Wir haben eine Sonderlösung für ein einmaliges Revier – und zwar mit Emden und Meppen.“ Die Christdemokraten erwähnten in diesem Zusammenhang auch noch einmal die Binationalität des Reviers mit offenen Rechtsfragen und hohem Abstimmungsbedarf. „Alle Argumente sprachen dafür, dass wir selbstständige Ortsbehörden mit einer revierumfassenden Aufgabenzuständigkeit behalten. Dies ist jetzt gelungen. Das ist ein guter Tag für die Ems.“ Denn Aufgaben und örtliche Kompetenz sowie Erfahrung und Verantwortung blieben nun in einer Hand vor Ort. „Und das ist gut so.“

HESEL. Gerade hat Micha Bischoff die 10. Klasse an der Freien Christlichen Schule Ostfriesland in Veenhusen hinter sich gebracht. Seine Klassenkameraden müssen sich nach den Ferien nur an die Kursstufe gewöhnen. Dagegen wartet auf den Schüler aus Hesel eine ganz andere Herausforderung. Denn als „Patenkind“ der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann reist er für ein Jahr in die Vereinigten Staaten von Amerika. Sein Ziel ist Graham im Bundesstaat Washington. Seattle ist eine Stunde entfernt, die kanadische Grenze auch nur zweieinhalb Stunden mit dem Auto.

Graham ist eine Kleinstadt mit 23.000 Einwohner. Darüber ist der 16-Jährige allerdings nicht traurig. „Im Fernsehen werden immer nur Metropolen wie New York zum Beispiel gezeigt. Aber in Amerika ist es genauso ländlich wie bei uns. Als Austauschschüler sollen wir ja das echte Leben kennenlernen. Und im Vergleich zu Hesel ist Graham ja schon beinahe riesig.“, sagt der Heseler lachend.

Möglich wird der Aufenthalt in den USA durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Micha Bischoff ist einer von 285 Schülern aus ganz Deutschland, die mit einem Stipendium ein Jahr in den USA erleben. Zeitgleich leben junge Amerikaner in Deutschland. Das PPP gibt es seit 1983 als gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Ziel des Programms ist: die jungen Menschen sollen die Verständigung und das Verständnis beider Nationen verbessern.

„Wer könnte besser für uns werben als junge Botschafter wie Micha?“, ist Gitta Connemann überzeugt. Sie engagiert sich seit Jahren als Patin in dem Programm und betreut junge Menschen während ihrer Reise. „Die Erfahrungen, die die Jugendlichen in diesem Jahr sammeln, begleiten sie ihr gesamtes Leben. Ich habe fast nur positive Rückmeldungen von meinen „Patenkindern“ bekommen“, so Connemann. Dabei ist der Abgeordneten und Micha bewusst, dass die Lage zwischen den USA und Deutschland durch die NSA-Affäre durchaus angespannt ist.

Sorgen macht sich Micha deshalb allerdings nicht. In zwei Vorbereitungsseminaren ist er auf heikle Fragen vorbereitet worden. „Wichtig ist Offenheit.“, hat Micha dort gelernt. Mit seiner Gastfamilie steht er bereits in Kontakt. Sein Gastvater ist Geologe, seine Gastmutter betreut die insgesamt vier Kinder. Und der begeisterte Musiker hat sich auch schon über die Kapowsin High School informiert, die er ab Herbst besuchen wird. Der Koffer wird aber schon früher gepackt. Denn sein Flug geht schon am 21. August.

Ein Gepäckstück stand dabei für Micha von Anfang fest: die Gitarre muss mit! Zum Glück ist auch der Gastvater ein Gitarrennarr und hat alles nötige Zubehör bis hin zum Verstärker zu Hause. Dann kann ja nichts mehr schief gehen. Viel Glück, Micha!

LEER. „Wir sind froh, dass es endlich losgeht“, sagte Stefan Sandstede, Ortsbeauftragter des THW Leer jetzt bei einem Besuch der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann. Im ersten Bauabschnitt wird das Gelände eingeebnet, die Böschungen neu angelegt, die Einfahrt verbreitert, die Baustraßen gezogen und abschließend umzäunt. Mit einem Abschluss des ersten Bauabschnittes ist bis Mitte August zu rechnen.

Die Unionspolitikerin wollte sich aber nicht nur ein Bild von den ersten Baumaßnahmen machen. Sie brachte auch den Geschäftsführer der INTERREG Projekte der Ems Dollart Region, Hermann Wessels, mit. Gemeinsam sprachen sie und der Geschäftsführer des THW Geschäftsführerbereichs Oldenburg Rolf Bartsch über die Möglichkeiten der grenzübergreifenden Fördermöglichkeiten.

Denn es fehlen noch Mittel für den zweiten Bauabschnitt. In diesem Rahmen soll ein Übungsdeich entstehen. Neben Bundesmitteln, für die sich Connemann eingesetzt hatte, soll es dafür auch Kreisgelder geben. Aber der Deich könnte auch von den niederländischen Nachbarn genutzt werden, so dass Mittel aus dem Topf der EDR in Betracht kämen. Diese Möglichkeit wird nun von Wessels geprüft.

Der Übungsdeich soll spätestens im kommenden Jahr fertiggestellt sein. Dann können THWler aus dem gesamten Bundesgebiet hier den Ernstfall proben. „Damit wäre ein großer Schritt für die Sicherheit der Helferinnen und Helfer getan.“, betonte Connemann, die die öffentliche Hand in der Pflicht sieht. „Sie setzen sich ehrenamtlich bei Katastrophen wie in Hochwassergebieten für unsere Sicherheit ein“, so Connemann. Bartsch weiter: „Eine gute Ausbildung ist notwendig, damit alle Helfer unverletzt wieder aus den Einsätzen zurückkehren.“

EMSLAND/OSTFRIESLAND. Die Welt scheint immer kleiner und überschaubarer zu werden. Ruheständler aus dem Rheinland verbringen ihren Lebensabend an der Nordsee. Emsländer und Ostfriesen suchen dagegen nach dem Arbeitsleben ihr Glück im Ausland. Beliebt sind insbesondere Spanien, Frankreich und Portugal. Viele Auswanderer haben am Ende ihres Lebens auch in ihrer neuen Heimat Vermögen.

Im Fall ihres Todes standen die Erben bislang vor schwierigen Fragen. Denn wie wickelt man eine Erbschaft im Ausland ab? Welches Erbrecht kommt überhaupt zur Anwendung? Das heimische oder das ausländische? Bislang war die Rechtslage kompliziert.

Es herrschte in vielen grenzüberschreitenden Erbfällen Uneinigkeit, nach welchem Recht sich die Erbfolge richtete. So sieht zwar das deutsche Recht vor, dass für alle deutschen Staatsangehörigen die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Erbrecht gelten. Wer Erbe wird, welche Pflichtteilsansprüche entstehen und wie der Nachlass im Einzelnen auf die Erben oder Vermächtnisnehmer übergeht, bestimmt sich damit nach deutschen Vorschriften. Doch hatte der Verstorbene Vermögen im Ausland oder wohnte gar selbst jenseits der Grenze, kann sich aus Sicht der ausländischen Gerichte und Behörden zusätzlich oder gar ausschließend die Geltung ausländischen Erbrechts ergeben.

Ein Beispiel: ein Deutscher stirbt in Frankreich. Nach deutschem Recht gilt deutsches Erbrecht. Die Franzosen knüpfen dagegen bei der Vererbung von Immobilien daran an, in welchem Land diese liegen. Stirbt also ein deutscher Bürger mit Haus in Frankreich wird dieses bislang nach französischem Recht vererbt. Die Eigentumswohnung in Deutschland unterliegt dagegen dem deutschen Erbrecht. Kompliziert. Für den Laien fast undurchschaubar.

„Durch die unterschiedliche Anknüpfung an Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Belegenheitsort des Vermögens konnte es bislang zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.“, beschreibt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann die Rechtslage. „Das machte es für die Erben zum Teil extrem schwer.“

So gesehen, wird es nun einfacher. Denn am 17. August tritt eine Neuregelung der EU in Kraft. Danach wird künftig allein der letzte Wohnsitz des Erblassers darüber entscheiden, welches Recht zur Anwendung gelangt. „Das bedeutet aber auch. Verbringt ein Emsländer oder Ostfriese seinen Lebensabend auf Mallorca, gilt bei seinem Tod zukünftig spanisches Erbrecht. Damit rechnet nicht jeder.“, warnt Connemann. Sie weist darauf hin, dass aber auch die Möglichkeit besteht, die Anwendung deutschen Erbrechts ausdrücklich zu wählen. „Eine solche Rechtswahl ist künftig im Testament möglich.“ Die Christdemokratin empfiehlt deshalb: „Jeder Betroffene sollte sich deshalb bereits frühzeitig beraten lassen und entscheiden, welches Erbrecht ihm mehr Vorteile bietet. “Wer sein Testament bereits gemacht hat, muss sich jedoch nicht sorgen, dass dieses nun unwirksam wird. Gültige Testamente bleiben weiterhin formwirksam.

Nach den neuen Regeln wird es außerdem zukünftig ein Europäisches Nachlasszeugnis geben, das in der gesamten EU gilt. Damit können Erben und Nachlassverwalter überall in der EU ohne weitere Formalitäten ihre Rechtsstellung nachweisen. Bisher mussten teilweise in allen Ländern, in denen der Erblasser Vermögen hinterlassen hatte, Erbescheine beantragt werden. Dies entfällt zukünftig. Das bedeutet schnellere und kostengünstigere Verfahren. Von der Neuregelung werden jährlich rund 450.000 Familien profitieren.

HESEL. Das Abitur hat Thomas Tammen aus Hesel gerade bravourös gemeistert. Ein Notendurchschnitt von 1,4 ziert sein Abizeugnis. Mit dieser Note wartet der Mathematik/Wirtschaftstudienplatz in Oldenburg bereits auf ihn. Nun hätte er eigentlich Zeit, um sich etwas auszuruhen. Aber der 20-jährige nutzt lieber die Chance, Neues kennenzulernen. So schnupperte er jetzt bei einem eintägigen Praktikum die Luft der Bundespolitik.

Die Möglichkeit dazu eröffnete ihm die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Beide kennen sich nicht nur aus Hesel sondern durch einen ungewöhnlichen Sport – den Rollstuhlbasketball. Thomas Tammen ist selbst begeisterter Spieler beim RISO Leer. Dort spielt er in einer gemischten Mannschaft mit seinem gehbehinderten Bruder Marco. Der Club wird seit Jahren von Connemann begleitet.

„Jetzt haben wir es umgekehrt gemacht. Nun war ich die Begleitung.“, berichtet Thomas Tammen. „Es war ein langer Tag, der wie im Flug verging“. Denn die Reise startete um acht Uhr. Erst um 23.00 Uhr war der Heseler wieder zu Hause. Dazwischen lagen diverse Bürgergespräche, eine Grundsteinlegung, ein Energie-Forum und zwei Ausgaben der Veranstaltungsreihe „Das Schwarze Sofa“. Dort hatte Tammen sogar die Gelegenheit, den aus Talkshows bekannten CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach MdB kennenzulernen. Am Ende des Tages in den Landkreisen Emsland und Leer standen 212 km auf dem Tacho von Connemann.

Das Fazit von Thomas Tammen lautet deshalb auch: „Das ist schon ein ordentliches Pensum, das man als Bundestagsabgeordnete abzuleisten hat. Ich habe nun einen viel besseren Eindruck von dem, was Politiker neben Gesetzen noch so alles tun. Das hat es in sich.“ Ob er sich selbst vorstellen kann, in die Politik zu gehen? „Ich bin erstmal mit Mathematik und Wirtschaft wohl besser aufgehoben“, lacht Thomas Tammen. „Aber wer weiß? Sag niemals nie.“

JEMGUM. Seit 2011 engagieren sich die Anwohner der Kavernen in Jemgum in der Bürgerinitiative „Rheiderland up Stee“ für eine Änderung des Bergrechts. Denn sie befürchten gravierende Bodenabsenkungen durch die Eingriffe in die Salzstöcke und Schäden für ihr Eigentum.

Früh fanden sie mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer Verbündete. So kritisiert Connemann: „Die jetzige Rechtslage ist unsicher und frustrierend. Die Speicherung von Gas dient dem Allgemeinwohl. Deshalb müssen die Bewohner auch bei Schäden die Gewissheit haben, dass sie entschädigt werden. Zurzeit werden sie aber wie bei einem Ping-Pong-Spiel vom einem zum anderen gereicht.“

Denn Untergrundspeicher sind nach dem Bundesberggesetz ein Unikum. Das Gesetz sieht Beweiserleichterungen und die Entschädigung über einen Fonds für Anwohnern von Bergwerken vor. Lange Zeit war streitig, ob diese Regelungen auch für die Anwohner von Untergrundspeichern wie in Jemgum oder Etzel gelten. Deshalb hatte das Bundeswirtschaftsminister auf Betreiben von Connemann und Kammer ein Gutachten in Auftrag gegeben. Am Ende bestätigte der Gutachter Prof. Mann Mitte letzten Jahres: nach derzeitiger Rechtslage bestehen unterschiedliche Auffassungen, ob und in welchen Fällen das Bergschadensrecht auf Untergrundspeicher anwendbar ist. Eine Anpassung des Bundesberggesetzes ist erforderlich.

Und wie geht es nun weiter? Einmal mehr traf sich jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mit dem Vorstand der Bürgerinitiative „Rheiderland Up Stee“. Die Neuigkeiten, die sie dabei im Gepäck hatte, waren durchweg positiv.

Denn das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Anwendung des Bergschadensrechts auf Untergrundspeicher in das Bundesberggesetz aufzunehmen. Dafür hatten sich Connemann und ihr Fraktionskollege Hans-Werner Kammer wiederholt stark gemacht. „Wir haben lange für die Belange der Betroffenen geworben. Jetzt haben wir endlich das klare Signal, dass diese dringend notwendige Anpassung kommen wird“, freute sich Connemann.

Die Anpassung zum Thema Untergrundspeicher soll Teil eines Gesetzespakets zum Fracking werden. In den kommenden Wochen werden Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium erste Entwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bergrechts erarbeiten. Das Bundeskabinett soll sich bereits nach der Sommerpause mit den Entwürfen befassen. „Das Ministerium drückt aufs Tempo. Der verbesserte Schutz der Anwohner rückt damit in greifbare Nähe“, so Connemann.

„Wir wissen, dass es noch ein langer, steiniger Weg zu gehen sein wird. Aber dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, stellte der Vorsitzende von „Rheiderland Up Stee“, Gerd Santjer, fest. Und damit hat er völlig Recht. Denn zunächst sind noch Details bei der Festlegung des Einwirkungsbereiches oder der Sicherung von Schadensersatzansprüchen durch einen Fonds zu klären.

Trotzdem sind Santjer und seine Mitstreiter sicher: „In Jemgum wird die Änderung des Bergrechts für viel Erleichterung bei den Betroffenen sorgen.“ Wenn alles nach Rheiderland Up Stee und Gitta Connemann geht, wird dann im Schadensfall keiner der Anwohner im Stich gelassen und es herrschen klare Verhältnisse.

LEER. „Spielend helfen lernen“ – so lautet das Motto der THW-Jugend. In fast jedem THW-Ortsverband besteht eine Jugendgruppe mit Mädchen und Jungen ab 10 Jahren. Wie bei der THW-Jugend in Leer. Dort sind rund 25 Jugendliche aktiv. Sie lernen von den erwachsenen Helfern zu orten, retten, bergen, räumen, sprengen und vieles mehr. „Hier wird technisches Wissen auf spielerische Weise vermittelt. Und so wächst der Nachwuchs heran, der uns später hilft.“ Grund genug für die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, die Arbeit zu unterstützen. Statt eines Honorars für einen Rednereinsatz bat sie um eine Spende für die THW-Jugend. „So sieht praktisch gelebte Hilfeleistung und Unterstützung der Jugendarbeit aus, für die wir uns ganz herzlich bedanken, auch als Anerkennung für der Ehrenamtlichkeit“, so Volker Pretzer. Nun konnten der Vorsitzende THW-Helfervereinigung Leer Volker Pretzer, THW-Ortsbeauftragter Stefan Sandstede und der Jugendbetreuer Steffen Tirrel, sowie zwei Junghelfer, 500 Euro in Empfang nehmen. „Wir freuen uns über diese Zuwendung für unsere Jugendarbeit. So können wir zusammen mit der THW-Helfervereinigung, neue Ausstattung für die Jugend beschaffen und so den Jugenddienst sicherlich noch interessanter gestalten.“