Monat: Oktober 2013

BERLIN. Wer hat es noch nicht erlebt? Gepäck geht verloren, der Flug in den Süden wird storniert, der Anschlussflug wird wegen Verspätung des Zubringerfluges verpasst. „Bislang mussten private Flugreisende bei Problemen häufig von Pontius zu Pilatus laufen und standen am Ende doch mit leeren Händen da.“, stellt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann fest. Sie weist Betroffene auf eine neue Gesetzeslage hin.

Ab dem 1. November tritt nämlich das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft. „Zukünftig haben Flugreisende bei Problemen einen Ansprechpartner.“ Es handelt sich dabei um die unabhängige und außergerichtliche Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr (SÖP). Diese kümmert sich ab nun bei Problemen mit Fluglinien wegen Flugausfällen, Verspätungen oder Verlusten von Gepäckstücken – und zwar kostenfrei. Die SÖP hat bereits Erfahrung. Seit 2009 schlichtet die SÖP mit Erfolg Streitigkeiten bei Bus-, Fernbus-, Bahn- und Schifffahrtsreisen. Die Christdemokratin ist überzeugt: „Die Situation von privaten Flugreisenden in Deutschland verbessert sich damit erheblich. Denn im Streitfall gibt es einen festen Ansprechpartner.“

Alle nationalen und im „Board of Airline Representatives in Germany“ (BARIG) zusammengeschlossenen internationalen Fluggesellschaften sowie Ryan Air und Easy Jet haben sich zur Teilnahme an der Schlichtung über die SÖP bereit erklärt. Fluggesellschaften haben damit in Zukunft zwei Monate Zeit, Streitfälle selbst zu schlichten. Funktioniert dies nicht, können sich Passagiere – mit Ausnahme von Geschäftsreisenden – kostenlos an die unabhängige SÖP wenden. „Damit nimmt Deutschland auch bei dem Thema Streitschlichtung im Luftverkehr eine Vorreiterrolle ein“, lobt Connemann die Neuerung.

OSTRHAUDERFEHN. Im Alter von 13 Jahren kam Vadim Horn aus dem sibirischen Omsk nach Deutschland. Er machte die Prüfung zum Maurermeister und wurde 1998 selbstständiger Bauunternehmer. Mittlerweile lebt Vadim Horn seit 20 Jahren in Ostrhauderfehn und beschäftigt 14 Mitarbeiter in seinem Betrieb. Bedient werden Kunden weit über die Grenzen Ostfrieslands hinaus. Von Lübeck bis Kassel reichen die Aufträge.
„Wir bauen alles, vom Wohnhaus für den Privatmann bis zu gewerblichen Objekten. Die Nachfrage ist groß“, so Horn. Deshalb startete die Firma Horn Bauunternehmen vor rund einem Monat mit dem Bau einer Lagerhalle für Baustoffe und einem Gebäude mit Büroräumen im Gewerbegebiet „Gewerbestraße Süd“ in Ostrhauderfehn. Der Bau soll sogar noch vor Ende des Jahres 2013 fertiggestellt werden.
„Angst vor schlechten Zeiten gibt es bei uns nicht. Wir haben die jüngsten Krisen gut überstanden und so blicken wir auch in die Zukunft.“ Auf rund 80 Quadratmetern Büro- und 450 Quadratmetern Lagerfläche soll zukünftig ab 2014 zentral gearbeitet werden. Über diese Erweiterungspläne informierte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann zusammen mit Mitgliedern der CDU Ostrhauderfehn.

Connemann nutzte den Termin auch, um sich über die generelle Lage des Baugewerbes und die Nachfrage im Fehngebiet zu informieren. So berichtete Unternehmer Horn, dass Seniorenwohnungen derzeit stark nachgefragt werden würden. Dies entspricht einem bundesweiten Trend, bestätigte die Christdemokratin. „Ohne bezahlbare kleinere Wohnungen ist eine Gemeinde heute nicht mehr attraktiv. Es ist wichtig, insbesondere für ältere Menschen Angebote vorzuhalten.“

Beeindrucken konnte Horn seine Gäste besonders mit einem Projekt in Ostrhauderfehn selbst. Hier betreibt er den Veranstaltungssaal „Golden Horn“. Der gastronomische Betrieb ist auf Hochzeiten, Konferenzen und andere Großveranstaltungen mit bis zu 200 Gästen ausgerichtet. Wie es zu der Idee kam, beschreibt der Unternehmer denkbar trocken: „Meine Frau und ich haben selbst geheiratet und fanden keinen Saal. Da haben wir selbst einen gebaut.“

IHRHOVE. Zusammen mit Mitgliedern des Verwaltungsausschusses begrüßte Bürgermeister Eberhard Lüpkes jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann im Rathaus in Ihrhove. Nach ihrer Wiederwahl absolvierte die Christdemokratin ihren Antrittsbesuch.
Schnell kam das Sorgenthema Landärzte auf den Tisch. Die Gemeinde befürchtet nämlich in den kommenden Jahren eine bedenkliche Unterversorgung. Derzeit gibt es noch sieben Allgemeinmediziner in Westoverledingen. Davon sind fünf über 60 Jahre alt. Soweit bekannt hat noch keine Praxis einen Nachfolger in Sicht. „Die Perspektive ist besorgniserregend. Wenn es ganz schlecht läuft und die Praxen nahezu zeitgleich schließen, haben wir in kürzester Zeit nur noch zwei oder drei Ärzte. Das wäre dramatisch.“, so Bürgermeister Eberhard Lüpkes.
Für Gitta Connemann stellt Westoverledingen leider keinen Einzelfall dar. Von Uplengen bis Twist suchen die Gemeinden nach Allgemeinmedizinern. Dies verschärfe die Situation natürlich. „Es gibt einen regelrechten Kampf um Landärzte.“, stellte die Unionspolitikerin fest. Dabei gäbe es in Deutschland mehr Ärzte als noch vor zehn Jahren. Aber immer weniger wollten auf das Land. Deshalb habe der Bund die Landpraxis attraktiver gemacht. Seit 2012 erhalten Ärzte in unterversorgten Regionen Preiszuschläge, Ausnahmen vom Budget, Sonderförderungen uvm. „Gefordert sind jetzt auch die Länder und Hochschulen. Studienwünsche dürfen nicht an fehlenden Plätzen oder der Abinote scheitern. Wer Landarzt werden will, muss bevorzugt werden.“

Unverständnis herrschte deshalb auch partei- und fraktionsübergreifend über die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung. Diese will Zuschüsse für die Ansiedlung von Landärzten von einer Million Euro auf 400.000 Euro zu senken. Die Menschen auf dem Land seien genauso viel wert wie in Hannover oder Braunschweig, kritisierten die Gesprächsteilnehmer. Im Rathaus war man sich aber auch einig, dass die Gemeinden den Medizinern ein attraktives Umfeld bieten müssen, wenn sie im Kampf um gute Ärzte bestehen wollen.

Weitere Themen waren ein möglicher Bahnhof in Ihrhove, die nicht ausreichende Breitbandversorgung, die Ortskernsanierung und der Bau der neuen Ledabrücke. Speziell beim Brückenbau über die Leda konnte die Abgeordnete die Sorgen der Gemeinde aus der Welt schaffen. Während der Bauarbeiten soll das befürchtete Verkehrschaos durch die durchgängige Befahrbarkeit der aktuellen Brücke vermieden werden. „Der Bund weiß um die Bedeutung der Brücke für das Overledinger Land. Deshalb wird so schnell wie möglich Ersatz geschaffen werden.“, sicherte Gitta Connemann zu.

OSTFRIESLAND/EMSLAND. Ob Bildhauer, Malerin oder Glaskünstler – viele Kreative haben in Ostfriesland oder dem Emsland ihre Heimat. Schon lange ist die Region entlang der Ems keine kulturelle Provinz mehr. Die Weite des Landes, Licht und räumlich gute Bedingungen geben oft sogar den Ausschlag für Künstlerinnen und Künstler, ihren Atelierstandort in der Region zu suchen. „Wir haben eine breite und gut vernetzte Kunstlandschaft. Hier wird auf künstlerisch höchstem Niveau gearbeitet. Aber das ist in den Ballungszentren nicht immer bekannt.“, betont die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, die selbst die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ geleitet hatte.
Deshalb unterstützt die Christdemokratin auch eine Ausschreibung der Stiftung Kunstfonds. Bildende Künstlerinnen und Künstler können sich bei der Stiftung um ein Arbeitsstipendium in Höhe von 18.000 Euro oder um einen Projektkostenzuschuss von bis zu 25.000 Euro bewerben. Darüber hinaus werden auch noch Gelder zur Erarbeitung von Werksverzeichnissen vergeben. Ein Teil der Mittel kommt von der Kulturstiftung des Bundes.

Interessierte Künstlerinnen und Künstler mit Wohnsitz in Deutschland haben bis zum 31. Oktober 2013 Zeit, ihre Bewerbung bei der Stiftung Kulturfonds einzureichen. Die Entscheidungen sollen im Februar 2014 bekanntgegeben werden. „Diese Chance sollte genutzt werden. Davon können Künstler und unsere Region profitieren.“, macht Connemann Mut.
Weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren finden sich unter: http://www.kunstfonds.de/foerderprogramm-kuenstlerprogram.html.

BERLIN. Konrad Adenauer rief ihn in das Leben – den Parlamentskreis Mittelstand (PKM). Dort finden seit jeher die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU eine Heimat, denen gute Rahmenbedingungen für klein- und mittelständische Unternehmen am Herzen liegen. Zu Beginn der neuen Wahlperiode haben sich jetzt 160 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete aus allen Politikfeldern zum neuen PKM zusammengeschlossen. Als Wirtschaftsflügel ist der PKM damit die größte Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Bundestages.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann gehört seit 2009 als Justitiarin und Schatzmeisterin zum engeren Führungskreis des Wirtschaftsflügels. Nun wurde sie bei der ersten Sitzung einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Als Vorsitzender wurde erneut der Hohenloher Bundestagsabgeordnete und Unternehmer Christian von Stetten gewählt. Der geschäftsführende Vorstand wird durch die stellvertretenden Vorsitzenden Marie-Luise Dött, Andreas Lämmel und Dr. Mathias Middelberg komplettiert.

„Es kommt mehr denn je auf einen starken PKM an.“, ist sich die Christdemokratin sicher. „Bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Bündnis 90/Die Grünen sind wir als Wirtschaftsflügel gefordert.“ Der PKM werde darauf achten, dass es dort nicht zu neuen Belastungen für Existenzgründer, klein- und mittelständische Betriebe oder Familien komme. „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab. Das Steueraufkommen war noch nie so hoch wie jetzt. Das zeigt: wir haben kein Problem auf der Einnahmeseite. Wir müssen uns um die Ausgabenseite kümmern.“ Aus Sicht des PKM gäbe es deshalb keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. So gehe dieser in die Koalitionsverhandlungen.