17.10.2014: Einvernehmliche Lösung im Ems-Dollart-Grenzstreit in Sicht
OSTFRIESLAND/NIEDERLANDEN. Wo verläuft die Grenze in der Nordsee? Seit Jahrhunderten können sich Deutschland und die Niederlande nicht auf eine Antwort auf diese Frage einigen. Der Streit geht zurück bis ins 15. Jahrhundert. 1960 vereinbarten die beiden Staaten dann im Ems-Dollart-Vertrag eine Zusammenarbeit „im Geiste guter Nachbarschaft“. Dieser Vertrag umfasst aber nur ein Gebiet bis zu drei Seemeilen vor der Küste. Für das sogenannte Küstenmeer zwischen der Drei- und der Zwölf-Seemeilen-Grenze, hinter der internationales Gewässer beginnt, gab es bislang keine Regelung. Für Deutschland liegt die Grenze weiter westlich, für die Niederlande weiter östlich. Die Emsmündung ist einer der letzten Orte ohne klar definierten Grenzverlauf in Europa.
Dies wird sich zwar nicht ändern. Eine Staatsgrenze wird es auch zukünftig nicht geben, dafür aber verbindliche Regelungen über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeeres in der Ems-Dollart Region. Denn die Verhandlungen über einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden sind inzwischen abgeschlossen. „Eine einvernehmliche Lösung ist in Sicht. Beide Staaten haben sich auf Regelungen über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeeres in der Ems-Dollart Region verständigt.“, teilte jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mit. Laut Information des Auswärtigen Amtes sei eine Unterzeichnung für den 24. Oktober durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen niederländischen Kollegen Bert Koenders in der Ems-Region geplant.
Die Christdemokratin zeigt sich erleichtert: „Die Einigung bringt endlich Rechts- und Planungssicherheit für Schifffahrt aber auch für den Ausbau erneuerbarer Energien.“ Eine Investition in einen Off-Shore-Windpark hatte die Grenzfrage nämlich wieder ausgelöst. Die Windräder der Firma EWE im Offshore-Windpark Riffgat stehen im Küstenmeer. Als mit dem Bau begonnen wurde, protestierten die Niederlande. Es wurde klar, dass das Miteinander neu geregelt werden muss.
Damit begannen jahrelange Verhandlungen zwischen Den Haag und Berlin, die nun zum Abschluss gekommen sind. Der Kompromiss in Gestalt eines völkerrechtlichen Vertrages liegt vor, berichtet Connemann. „Der Staatsvertrag wurde bereits Anfang September in Den Haag paraphiert“, berichtet Connemann unter Berufung auf das Auswärtige Amt.
Auf deutscher Seite werde das Bundeskabinett nach derzeitiger Planung am 22. Oktober 2014 entscheiden. Die endgültige Unterzeichnung solle dann am 24. Oktober 2014 stattfinden. „Danach müssen allerdings noch die nationalen Gesetzgeber auf beiden Seiten zustimmen. Erst dann kann der Vertrag in Kraft treten. Und dann heißt es hoffentlich: was lange währt, wird endlich gut“, so die Christdemokratin.
