11.8.2014: „Wieder ein Schritt in die richtige Richtung“
JEMGUM. Seit 2011 engagieren sich die Anwohner der Kavernen in Jemgum in der Bürgerinitiative „Rheiderland up Stee“ für eine Änderung des Bergrechts. Denn sie befürchten gravierende Bodenabsenkungen durch die Eingriffe in die Salzstöcke und Schäden für ihr Eigentum.
Früh fanden sie mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer Verbündete. So kritisiert Connemann: „Die jetzige Rechtslage ist unsicher und frustrierend. Die Speicherung von Gas dient dem Allgemeinwohl. Deshalb müssen die Bewohner auch bei Schäden die Gewissheit haben, dass sie entschädigt werden. Zurzeit werden sie aber wie bei einem Ping-Pong-Spiel vom einem zum anderen gereicht.“
Denn Untergrundspeicher sind nach dem Bundesberggesetz ein Unikum. Das Gesetz sieht Beweiserleichterungen und die Entschädigung über einen Fonds für Anwohnern von Bergwerken vor. Lange Zeit war streitig, ob diese Regelungen auch für die Anwohner von Untergrundspeichern wie in Jemgum oder Etzel gelten. Deshalb hatte das Bundeswirtschaftsminister auf Betreiben von Connemann und Kammer ein Gutachten in Auftrag gegeben. Am Ende bestätigte der Gutachter Prof. Mann Mitte letzten Jahres: nach derzeitiger Rechtslage bestehen unterschiedliche Auffassungen, ob und in welchen Fällen das Bergschadensrecht auf Untergrundspeicher anwendbar ist. Eine Anpassung des Bundesberggesetzes ist erforderlich.
Und wie geht es nun weiter? Einmal mehr traf sich jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mit dem Vorstand der Bürgerinitiative „Rheiderland Up Stee“. Die Neuigkeiten, die sie dabei im Gepäck hatte, waren durchweg positiv.
Denn das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Anwendung des Bergschadensrechts auf Untergrundspeicher in das Bundesberggesetz aufzunehmen. Dafür hatten sich Connemann und ihr Fraktionskollege Hans-Werner Kammer wiederholt stark gemacht. „Wir haben lange für die Belange der Betroffenen geworben. Jetzt haben wir endlich das klare Signal, dass diese dringend notwendige Anpassung kommen wird“, freute sich Connemann.
Die Anpassung zum Thema Untergrundspeicher soll Teil eines Gesetzespakets zum Fracking werden. In den kommenden Wochen werden Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium erste Entwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bergrechts erarbeiten. Das Bundeskabinett soll sich bereits nach der Sommerpause mit den Entwürfen befassen. „Das Ministerium drückt aufs Tempo. Der verbesserte Schutz der Anwohner rückt damit in greifbare Nähe“, so Connemann.
„Wir wissen, dass es noch ein langer, steiniger Weg zu gehen sein wird. Aber dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, stellte der Vorsitzende von „Rheiderland Up Stee“, Gerd Santjer, fest. Und damit hat er völlig Recht. Denn zunächst sind noch Details bei der Festlegung des Einwirkungsbereiches oder der Sicherung von Schadensersatzansprüchen durch einen Fonds zu klären.
Trotzdem sind Santjer und seine Mitstreiter sicher: „In Jemgum wird die Änderung des Bergrechts für viel Erleichterung bei den Betroffenen sorgen.“ Wenn alles nach Rheiderland Up Stee und Gitta Connemann geht, wird dann im Schadensfall keiner der Anwohner im Stich gelassen und es herrschen klare Verhältnisse.
