14.1.2016: CDU-Politiker wegen der Friesenbrücke in Berlin
BERLIN/WEENER. Die Friesenbrücke ist derzeit in aller Munde – nicht nur im Landkreis Leer, sondern auch in Berlin. Dort trafen sich jetzt die hiesigen CDU-Abgeordneten Gitta Connemann MdB, Ulf Thiele MdL und Jens Gieseke MdEP zu einem Spitzengespräch im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Am Tisch saßen Vertreter der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG und der Wasserschifffahrtsverwaltung. „Uns war wichtig, dass die Deutsche Bahn mit am Tisch sitzt. Denn es bringt nichts über die Bahn zu reden statt mit ihr“, stellte Connemann fest. Immerhin sei die Bahn Eigentümerin der zerstörten Bahnstrecke und für den Wiederaufbau verantwortlich.
Der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn AG Ulrich Bischoping sagte gleich zu Beginn des Gesprächs zu: „Wir wollen und wir werden den Fahrweg so schnell wie möglich wiederherstellen. Ohne Wenn und Aber. Das ist unser gesetzlicher Auftrag. Und das sind wir unseren Bahnkunden schuldig. Auch die Überwegung für Fußgänger und Radfahrer wird wiederhergestellt.“ Deshalb habe die Bahn bereits mit der Schadensfeststellung begonnen. „Wir müssen genau wissen wie groß der Schaden am Bauwerk ist. Vor allem müssen wir wissen, ob die Statik der Brücke durch den schweren Unfall beschädigt wurde, beispielsweise, ob die Brückenpfeiler noch tragfähig sind. Erst dann können wir entscheiden, ob die Brücke im Sinne einer Teilerneuerung repariert werden kann oder komplett neu gebaut werden muss. Fest steht heute nur, dass zumindest der völlig zerstörte Klappteil der Brücke in alter Funktion aber aktueller Technik neu zu bauen ist.“ Dafür nehmen derzeit schon Gutachter und Techniker Untersuchungen an Pfeilern und noch stehenden Brückenelementen vor. Da es um die Standsicherheit der Brücke gehe, sei dieser Prozess sehr aufwendig, stellte Bischoping klar. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Elemente durch die Wucht des Aufpralls verzogen haben. „Wir sind jetzt schon am Ball, und zwar unabhängig von Schuldfragen und Ersatzansprüchen. Wir warten nicht auf Geld, sondern arbeiten mit Hochdruck dran.“
Die Gesamtkosten werden sich deutlich im zweistelligen Millionenbereich bewegen und zwar bei jeder Alternative, über die gesprochen wurde. Schnell kristallisierte sich heraus, dass nur zwei Alternativen tatsächlich realistisch sind. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur Enak Ferlemann MdB fasste zusammen: „Hält die alte Konstruktion kann sie mit neuer Technik versehen werden. Schlimmstenfalls muss komplett neu gebaut werden.“ Tatsächlich würde ein vollständiger Neubau nicht nur deutlich teurer zu werden, sondern vor allem sehr viel länger dauern. „Eine Reparatur bzw. Teilerneuerung würde ca. fünf Jahre in Anspruch nehmen. Ein Neubau wird dagegen bis zu neun Jahren dauern. Der von einigen geforderte Neubau ist damit die schlechtere Alternative.“, lautete denn auch das Fazit von Ulf Thiele MdL.
Auch die Bahn setzt vorrangig auf die Wiederherstellung der zerstörten bzw. zu erneuernden Anlageteile in der bestehenden Konstruktion. Diese würde nach ersten Schätzungen 20 Millionen Euro kosten. Dagegen wird aus Erfahrungen mit anderen Brücken ein Neubau bis zu 70 Millionen Euro beziffert. In dem Gespräch wurde deutlich, dass aus verkehrlicher Sicht für Veränderungen an der Brücke und für eine neue Brückenkonstruktion auch kein Bedarf besteht. So reicht die bestehende Konstruktion der Wasserschifffahrtsverwaltung aus. Bei 95 Prozent des Schiffsverkehrs sei keine Hebung der Klappe erforderlich, und für die Schiffsüberführungen reiche die Durchfahrtsbreite aus. Eine Erhöhung der Brücke oder Verbreiterung der Durchfahrt sei deshalb nicht notwendig. Auch der Wunsch nach einer schnelleren Bahnverbindung zwischen Groningen und Bremen (sogenannte Wunderline) ließe sich ohne eine Änderung realisieren. Dazu nannten die Vertreter des Ministeriums noch einmal die aktuellen Nutzungszahlen: Bislang nutzten ca. 500 Bahnreisende am Tag die Verbindung zwischen den Niederlanden und Deutschland. Bis zum Unglück seien zwei Züge pro Stunde über die Brücke gefahren. Die Anzahl könne also auch ohne zweigleisigen Ausbau oder Elektrifizierung vervielfacht werden. Dies werde auch von den Vertretern der niederländischen Seite so gesehen.
„Extrawünsche kosten nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Und wir müssen alles daran setzen, so schnell als möglich die Lücke zu schließen.“, so Connemann. Der Zeitplan stellte dann auch einen Schwerpunkt des Gesprächs dar. Bis Ende des Jahres soll der Schaden festgestellt und die ersten Planungsschritte abgeschlossen sein. Erst dann steht fest, ob repariert oder neu gebaut wird. Im Falle einer Reparatur wäre mit einer Bauzeit von zwei Jahren zu rechnen. Auch in diesem Fall müsste ein Planrechtsverfahren durchgeführt werden. Dies schlägt dann mit weiteren ein bis zwei Jahren zu Buche. Für Jens Gieseke MdEP ist die schnelle Wiedererrichtung der grenzüberschreitenden Bahnstrecke von hoher Bedeutung: „Der funktionierende Bahnverkehr ist für Niederländer wie für Deutsche wichtig.“ Dazu müsse es auch eine Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern geben.
Ein Neubau würde den Zeitplan noch einmal um weitere vier Jahre nach hinten verschieben. Züge würden dann erst wieder ab 2024 fahren. Wer heute vollmundig einen Neubau fordere solle sich vorher besser informieren. Denn das Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich zu einem Lückenschluss zu kommen, waren sich die Unionspolitiker mit Ministerium und Bahn einig.
